gestaffelt nach der Dauer des Mietverhältnisses: bis zu fünf Jahre Mietdauer: drei Monate fünf bis acht Jahre Mietdauer: sechs Monate mehr als acht Jahre Mietdauer: neun Monate Als Mieterin oder Mieter können [...] Bestimmungen des Mietvertrags verstößt oder die Vermieterin oder der Vermieter einen Eigenbedarf geltend macht. Die Vermieterin oder der Vermieter muss schriftlich kündigen und die Kündigungsfristen einhalten [...] können weder die Vermieterin oder der Vermieter noch Sie den Vertrag ordentlich kündigen. Nur eine außerordentliche Kündigung ist möglich. Die Vermieterin oder der Vermieter kann beispielsweise kündigen, wenn[mehr]

ausziehen will, sollten Sie mit dem Vermieter eine Vereinbarung treffen, dass auch einzelne WG-Mitglieder ein- und ausziehen dürfen. Alle WG-Bewohner schließen mit dem Vermieter eigene Mietverträge ab (z.B. über [...] die anderen als Untermieter in die Wohnung auf. In diesem Fall muss der Hauptmieter aber mit dem Vermieter vereinbaren, dass er Untermieter in die Wohnung aufnehmen darf. Gibt es nur einen Hauptmieter und [...] Anteil an der Miete nicht, haftet der Hauptmieter für den fehlenden Teil. Der Hauptmieter haftet dem Vermieter gegenüber auch für Schäden, die die Untermieter verursacht haben. Sollte der Hauptmieter seinen[mehr]

Wenn Sie 21 Jahrealt werden, gilt für Sie: Führerschein: 21-Jährige können den Führerschein in den Fahrerlaubnisklassen C, CE, D1 und D1E machen. Hinweis: Ohne besondere Zusatzqualifikationen oder Ausbildung[mehr]

in oder Hauptmieter ist, wer eine Wohnung direkt von der Vermieterin oder vom Vermieter mietet. Vermieterin oder Vermieter kann dabei sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein (z.B. [...] Wohnungsgesellschaft). Dabei ist zu beachten, dass die Vermieterin oder der Vermieter nicht gleichzeitig Eigentümerin oder Eigentümer sein muss. Bei der Untermiete wird der Mietvertrag zwischen der Untermieterin [...] gemietete Wohnung aufnehmen möchten, müssen Sie dies mit dem Vermieter abklären. In der Regel haben Sie aber ein Recht gegenüber dem Vermieter, eine nichteheliche Lebensgemeinschaft in der Wohnung zu begründen[mehr]

und operative Zuständigkeit liegt beim jeweiligen Träger, während die organisatorische Anbindung an die Schule in die gemeinsame Verantwortung von Träger und Schule gestellt ist. Gerade für die jüngeren [...] n Ganztagsschulen die Horte und Horte an der Schule die Betreuungsangebote kommunaler und freier Träger (wie Verlässliche Grundschule und Flexible Nachmittagsbetreuung) Der Bundestag hat mit Zustimmung [...] Werktagen im zeitlichen Umfang von acht Stunden täglich und richtet sich gegen den örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Er gilt im zeitlichen Umfang des Unterrichts sowie der Angebote der[mehr]

Trinkwasserverordnung erforderlichen Maßnahmen trägt der Betreiber der Anlage (also Eigentümer, Hausverwaltung und so weiter) die Verantwortung: Der Betreiber muss unverzüglich Untersuchungen zur Aufklärung der [...] Vorschrift ausgenommen. Hinweis: Bei Vermietung gelten als Betreiber: die Hausbesitzerin oder der Hausbesitzer, die Vermieterin oder der Vermieter oder die Eigentümergemeinschaft, gegebenenfalls vertreten [...] Vermietung müssen die Betreiber mindestens einmal in drei Jahren, bei öffentlicher Tätigkeit mindestens einmal jährlich die Untersuchung durchführen lassen. Bei Neubauten müssen die Betreiber die Untersuchung[mehr]

aufhält, wenn es einmal entlaufen sollte. Haftung Die Tierhalterhaftung ist eine Gefährdungshaftung. Das heißt, Sie als Tierhalterin oder Tierhalter haften auch für Schäden, die Ihr Tier verursacht hat [...] die Eigentümerin oder der Eigentümer des Tieres sein. Auch wenn Sie vorübergehend ein Tier betreuen, das einer anderen Person gehört, können Sie als Tierhalterin oder Tierhalter gelten, wenn Sie die tatsächliche [...] Sie als Tierhalterin oder Tierhalter alle Sorgfaltsanforderungen erfüllt haben. Versicherungen Die wichtigste Versicherung, die Sie abschließen sollten, ist eine Tierhalterhaftpflichtversicherung. Kleine[mehr]

übernommen. Reha-Träger sind die Bundesagentur für Arbeit, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung, die Träger der Sozialen Entschädigung sowie die Träger der öffentlichen [...] öffentlichen Jugendhilfe und die Träger der Eingliederungshilfe. Welcher Reha-Träger konkret zuständig ist, bestimmt sich nach den jeweiligen Sozialgesetzen und richtet sich unter anderem nach der Ursache [...] allgemeinen Arbeitsmarkt nicht, noch nicht oder noch nicht wieder möglich ist. Eine dauerhafte Alternative zu einer WfbM besteht mit dem Budget für Arbeit und dem Angebot anderer Leistungsanbieter. Die[mehr]

werden in der Regel von einem Träger der Sozialversicherung übernommen, der die Umschulung genehmigt. Dies kann beispielsweise die Agentur für Arbeit oder die Rentenversicherung sein. Neben den Kosten für [...] diese abzufedern und den Lebensunterhalt zu sichern, gibt es ebenfalls Leistungen unterschiedlicher Träger. Jeder Leistungsträger erbringt alle Leistungen nach dem für ihn geltenden Recht vollständig. Agentur [...] trägt der Unfallversicherungsträger die im Zusammenhang mit der Umschulung anfallenden Kosten. Rentenversicherung Falls Ihre Erwerbsfähigkeit gefährdet ist, prüft der Rentenversicherungsträger, ob berufsfördernde[mehr]

Gebrauchsmusterschutz beträgt zunächst drei Jahre. Verlängerungen sind danach für nochmals drei Jahre und zweimal für jeweils zwei Jahre möglich. Spätestens zehn Jahre nach dem Anmeldetag endet der Schutz.[mehr]